Rechtsprechung
BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage - Anhörungsverfahren - Akteneinsicht - Ermittlungspflicht - Amtshilfepflicht - Bestimmtheit des Verwaltungsaktes - Abwägung der von dem Vorhaben berührten ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs... . 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; VwVfG § 4; ; VwVfG § 24; ; VwVfG § 26; ; VwVfG § 29; ; VwVfG § 37; ; VwVfG § 72; ; VwVfG § 73; ; VwVfG § 75; ; BbG § 12; ; BbG § 12; ; BbG § 14; ; BbG § 44; ; AEG § 18 Abs. 1; ; AEG § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsverfahrensrecht - Umfang der Akteneinsicht, Umfang der Sachverhaltsermittlung, Amtshilfepflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ermessensausübung bei Gewährung von Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 514
- NVwZ 1999, 535
- DVBl 1999, 869 (Ls.)
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94
Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Auch die Wiedererrichtung des nach dem Übergang zum eingleisigen Betrieb abgebauten zweiten Gleises wäre eine planfeststellungsbedürftige Änderung nur dann, wenn es sich bei der nach dem Abau des Gleises betriebenen Bahnlinie nicht nur tatsächlich, sondern auch planungsrechtlich nur noch um eine eingleisige Strecke gehandelt hätte (vgl. BVerwGE 99, 166 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offenstehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 -, Buchholz 442, 09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42).
Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ;… Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O.).
Eine solche Funktionslosigkeit könnte nur angenommen werden, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht hätten, der die Verwirklichung der bestehenden Planung, hier: die Wiederaufnahme des zweigleisigen Streckenbetriebs, auf unabsehbare Zeit ausschloß (BVerwGE 99, 166 ).
Der im übrigen verbleibende bloße Zeitablauf von höchstens 13 Jahren seit Entfernung des zweiten Gleises und die dadurch bedingte, ohne weiteres behebbare Änderung der Erdoberfläche können allein nicht die Annahme rechtfertigen, die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei durch die vorgegebene tatsächliche Situation ausgeschlossen und daher planungsrechtlich nicht mehr gedeckt (vgl. BVerwGE 99, 166 ).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Denn die Antragsgegnerin ging - im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 )., davon aus, daß widmungsrechtlich relevante Hoheitsakte öffentlicher Bekanntmachung gegenüber jedermann bedurft hätten.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offenstehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 -, Buchholz 442, 09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42).
Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ;… Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O.).
Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus der Systematik des Bundesbahngesetzes, das in seinem § 36 das Institut der Planfeststellung für die Änderung dieser planungsrechtlichen Qualität bereithielt (vgl. BVerwGE 81, 111 ).
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende Frage, ob sich im vorliegenden Fall aus der planfeststellungsbedürftigen Änderung der vorhandenen Anlage die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde ergibt, alle von der zu ändernden Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen in die Abwägung einzubeziehen, also nicht nur etwaige änderungsbedingte Belastungen, sondern auch die Vorbelastungen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ;… Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O., S. 45).Insoweit ist anerkannt, daß Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der von solchen Vorbelastungen betroffenen Belange grundsätzlich geringer sind als bei nicht derart vorbelasteten Belangen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 59, 256 ).
Diese Pflicht würden sie verletzen, wenn sie durch die Planfeststellung an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitwirkten (vgl. BVerwGE 101, 1 ; ferner BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ).
- BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offenstehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 -, Buchholz 442, 09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42).Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O.).
Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende Frage, ob sich im vorliegenden Fall aus der planfeststellungsbedürftigen Änderung der vorhandenen Anlage die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde ergibt, alle von der zu ändernden Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen in die Abwägung einzubeziehen, also nicht nur etwaige änderungsbedingte Belastungen, sondern auch die Vorbelastungen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ; Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O., S. 45).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Als "offensichtlich" anzusehen ist alles, was zur "äußeren" Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, daß es auf objektiv erfaßbaren Sachumständen beruht, also Fehler und Irrtümer, die z.B. die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich etwa aus den Aufstellungsvorgängen, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (vgl. BVerwGE 64, 33 ).Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände bei realistischer Betrachtungsweise ergibt, daß sich ohne den Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. BVerwGE 64, 33 ; 100, 370 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 73 f.).
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende Frage, ob sich im vorliegenden Fall aus der planfeststellungsbedürftigen Änderung der vorhandenen Anlage die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde ergibt, alle von der zu ändernden Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen in die Abwägung einzubeziehen, also nicht nur etwaige änderungsbedingte Belastungen, sondern auch die Vorbelastungen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ;… Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O., S. 45).Diese Pflicht würden sie verletzen, wenn sie durch die Planfeststellung an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitwirkten (vgl. BVerwGE 101, 1 ; ferner BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände bei realistischer Betrachtungsweise ergibt, daß sich ohne den Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. BVerwGE 64, 33 ; 100, 370 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 73 f.). - BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände bei realistischer Betrachtungsweise ergibt, daß sich ohne den Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. BVerwGE 64, 33 ; 100, 370 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 73 f.). - BVerwG, 10.01.1996 - 11 VR 19.95
Immissionsschutzrecht: Haftung für Mehrkosten infolge Verwirklichung eines …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Denn soweit die Beigeladene trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk setzt und ihr deshalb infolge einer der Klage danach stattgebenen Entscheidung nutzlose Aufwendungen entstehen, handelt sie - wirtschaftlich gesehen - auf eigenes Risiko (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 1996 - BVerwG 11 VR 19.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 11, und vom 7. Februar 1996 - BVerwG 4 VR 12.95 - BA S. 3). - BVerwG, 07.02.1996 - 4 A 27.95
Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen einen Planfeststellungsbeschluß der …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Denn soweit die Beigeladene trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk setzt und ihr deshalb infolge einer der Klage danach stattgebenen Entscheidung nutzlose Aufwendungen entstehen, handelt sie - wirtschaftlich gesehen - auf eigenes Risiko (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 1996 - BVerwG 11 VR 19.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 11, und vom 7. Februar 1996 - BVerwG 4 VR 12.95 - BA S. 3). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
- BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94
Ausbau der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin - Auswechslung von Gleisen …
- BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Darüber hinaus überlässt es § 83 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 LVwG SH in den vom Gegenstand des Verfahrens gezogenen Grenzen zudem grundsätzlich der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998 - 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 51). - BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Daraus, daß die Anhörungsbehörde die Beiziehung solcher Akten vergeblich versucht hat und die Vorlage dieser Akten möglicherweise unter Verletzung von Amtshilfe- bzw. Mitwirkungspflichten verweigert wurde, können die Kläger nichts herleiten (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 51).Nach Wortlaut und Systematik dieser Vorschriften betreffen diese und ihr Vollzug grundsätzlich nur den Betrieb der Bahnstrecke, nicht aber deren planungsrechtliche Qualität (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 53).
Dabei war hinsichtlich des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils davon auszugehen, daß die Klage aus den im Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - (S. 17) genannten Gründen nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses insoweit Erfolg gehabt hätte.
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Diese Vorschrift überlässt es im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen Falles angepassten Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dem pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.1998 - 11 VR 4.98 - NVwZ 1999, 535 und Beschl. v. 30.06.2004 - 5 B 32.03 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 24 Rn. 9 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
Diese Vorschrift überlässt es im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen Falles angepassten Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dem pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.08.1998 - 11 VR 4.98 - NVwZ 1999, 535 und Beschluss vom 30.06.2004 - 5 B 32.03 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 24 Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
Der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 10, § 14 Abs. 3 Buchst. b, § 44 Buchst. a des Bundesbahngesetzes im Jahre 1985 vollzogene dauernde Übergang vom zweigleisigen zum eingleisigen Betrieb im Abschnitt Uelzen - Wieren reicht hierfür schon deshalb nicht aus, weil er nicht den vorliegenden Streckenabschnitt betraf und sich zudem lediglich auf den B e t r i e b der Bahnstrecke, nicht aber auf ihre planungsrechtliche Qualität bezog (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1998 BVerwG 11 VR 4.98 , S. 9 f.). - BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
Offensichtlich ist dagegen nicht, was zur inneren Seite des Abwägungsvorgangs gehört und etwa die Motive oder Vorstellungen der Entscheidungsbeteiligten betrifft (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ; Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 - juris Rn. 27;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 40). - BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
Die Kläger könnten die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen der insoweit behaupteten Verfahrensfehler nur beanspruchen, wenn sie dadurch an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden wären (vgl. Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22). - VG Düsseldorf, 10.09.2018 - 6 L 1401/18
Widerruf rotes Kennzeichen Widerrufsvorbehalt Anhörung Angemessene Frist …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. August 1998 - 11 VR 4.98 -, juris, Rn. 8; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 29, Rn. 14a.vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998 - 11 VR 4.98 -, juris, Rn. 10.
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; …
Offensichtlich ist dagegen nicht, was zur inneren Seite des Abwägungsvorgangs gehört und etwa die Motive oder Vorstellungen der Entscheidungsbeteiligten betrifft (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ; Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 - juris Rn. 27;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 40). - BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98
Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 26. August 1998 BVerwG 11 VR 4.98 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen den ihnen am 9. Mai 1998 zugestellten Planfeststellungsbeschluß der Antragsgegnerin vom 30. April 1998 für den Abschnitt 26 des Ausbaus der Bahnstrecke Uelzen Stendal durch die Beigeladene insoweit angeordnet, als darin der Einbau einer Überleitverbindung vor dem Grundstück der Antragsteller sowie die dingliche Sicherung von Aufwuchsbeschränkungen auf diesem Grundstück vorgesehen ist; im übrigen hat es den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage abgelehnt.Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 26. August 1998 (a.a.O., BA S. 18 f.) ausgeführt hat, plant die Beigeladene, zunächst durchgehend nur das vorhandene Gleis instand zu setzen und die Brückenbauwerke südöstlich der bestehenden Bundesstraße 4 zu sanieren.
Denn soweit sie trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk setzt und ihr deshalb infolge einer der Klage danach stattgebenden Entscheidung nutzlose Aufwendungen entstehen, handelt sie wirtschaftlich gesehen auf eigenes Risiko (vgl. Beschluß des Senats vom 26. August 1998, a.a.O., BA S. 18 m.w.N.).
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16
Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 314/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 3 Kart 63/13
Pflicht eines Netzbetreibers zur Einspeisung von Gas aus einer Biogasanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07
Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 142/15
Freistellung von Bahnbetriebszwecken
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- OVG Hamburg, 27.02.2006 - 2 Bs 280/05
Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
- OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 C 320/11
Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- OVG Bremen, 21.09.1999 - 1 A 186/99
Bauplanungsrecht als Mittel zur Steuerung des Wettbewerbs; Bedeutsames …
- VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96
Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03
Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 A 442/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416
Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
- BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
- BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 41/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
- VG Gießen, 03.12.2018 - 4 K 5860/17
Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96
ICE-Strecke: Schallschutz
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 1262/97
- VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, persönliche (charakterliche) Eignung, …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1924/19
Sicherheitsleistung; duales System; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
- VGH Bayern, 12.03.2008 - 22 CS 07.2027
Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 11.06.2010 - 22 A 09.40014
Planfeststellung für eine 110-kV-Leitung; Auslegung eines Einwendungsschreibens; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2002 - 1 B 11257/02
Abänderungsantrag - aufschiebende Wirkung bei fernstraßenrechtlichem …
- VG Oldenburg, 05.11.1999 - 1 B 3140/99
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- VG Wiesbaden, 05.02.2008 - 7 E 834/07
Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3520/05
Anspruch auf Verweisung eines Verwaltungsvorgangs an das Bergamt; Gewinnung von …
- VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3518/05
Anspruch auf Verweisung eines Verwaltungsvorgangs an das Bergamt; Gewinnung von …
- BVerwG, 20.09.2000 - 4 A 5.99
- VG Ansbach, 12.11.2021 - AN 10 K 20.00108
Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg